Super Plan


ich bin ja so gar nicht beeindruckt, aber auch nicht verwundert.

Der Neun-Punkte-Plan von Frau Merkel ist ja lächerlich! Oder wie manche Medien kommentieren: eine Bankrotterklärung. Darin ist doch wirklich nichts enthalten, was die Flüchtlingskrise, den Umgang mit den Flüchtlingen oder gar deren Integration plant, organisiert, verbessert.

Nach wie vor kommen 30 Flüchtlinge pro Tag in unser Land – so die Zahl laut RBB Inforadio. Das hört sich ja wenig an, im Vergleich zum vergangenen Herbst, sind aber mal 30 immer noch 900 Menschen pro Monat und 10.800 im Jahr. Auch das klingt noch nach wenig, jedoch erhöht sich diese Zahl ja durch Nachzug von Angehörigen um mindestens das 3-fache. Und es handelt sich weiterhin mitnichten um Notfälle im jedem Fall, denn nach wie vor wird ja so gehandelt wie schon zuvor: wir lassen erst mal rein, und sortieren dann aus! Es ist eben nicht so, dass wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, wirklich Jenen zu helfen, die diese Hilfe auch benötigen. Im Prinzip geht dieses Vorgehen genau dem entgegen, was wirklich notwendig ist und mit dem Asylrecht bezweckt werden soll. Wir verschwenden personelle, organisatorische und finanzielle Kräfte, indem wir uns um „Alle“ kümmern, dann räumen wir hinter uns auf und schieben wieder ab, und sind dabei überhaupt nicht in der Lage den wirklich Asylberechtigten zu helfen, und sie effektiv zu unterstützen, auch durch eine gezielte Integration.

Statt also das Problem an der Wurzel zu packen, wird re-aktiv gehandelt.

1.Verbessertes Frühwarnsystem: Das verbesserte FRÜHwarnsystem klingt eher nach einer NACHbesserung. Es soll Behörden befähigen, während des Asylverfahrens oder während der Integrationsmaßnahmen eine mögliche Radikalisierung festzustellen.

Ich gehe mal davon aus – ich mag mich ja irren -, dass ein Asylsuchender, der ein Anrecht auf Asyl hat, und in Not ist, seine Herkunft und seine Identifikation wahrhaftig darlegen wird, seinen Pass dabei hat und seine wahrhaftigen Personalien nicht verschleiern wird. Wer seine Identifikation, sein Alter, seien Herkunft verschleiert, wird doch auch einen Grund dafür haben. Demzufolge wäre es doch nur allzu verständlich, das diejenigen, die ihre Personalien nicht vorlegen können,  als zweifelhaft betrachtet werden und an der Grenze bereits zurückgeführt werden. Sicherlich schliesst das nicht aus, dass auch Menschen mit gefälschten Pässen darunter sein werden, und wir daher auch keine Garantie hätten – aber die haben wir mit dem jetzigen Vorgehen auch nicht, und das jetzige Vorgehen war schlichtweg zu einfach für Terroristen und auch nicht Asylberechtigte einzuwandern. Zumindest aber hätten wir mit Sicherheit weniger Flüchtlinge, die wir im Nachgang überprüfen müssten.

2. Personal

„Wo immer notwendig“ heisst es, sollen personelle Maßnahmen vom Bund verbessert werden. Das ist ja mal schwammig und irgendwie nichts sagend! Mal wieder. Erst werden die polizeilichen Kräfte massiv abgebaut, nun werden sie wieder aufgestockt, was ja schon passiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass es Nachwuchsprobleme gibt und es an adäquaten Bewerbern mangelt. Daher hat ja die Polizei, die Bundespolizei und auch die Bundeswehr ihre Aufnahmekriterien für Bewerber aufgeweicht. Es werden also nun auch Bewerber entgegengenommen, die früher bei der Vorauswahl schlichtweg wegen Untauglichkeit oder mangelnder Befähigung herausgefallen wären. Das hatte ja einen Grund, dass es diese Auswahlkriterien gab: sportliche Leistungsfähigkeit, intellektuelle Fähigkeiten etc..  Nicht umsonst kommt Frau von der Leyen nun ja auch mit der absurden Idee, Flüchtlinge in die Bundeswehr zu integrieren. Die Bundeswehr wird sich in Zukunft dann wohl eher mit intern „Problemen“ beschäftigen müssen… .

3. Information

Verbesserung zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation – tja, keine Ahnung ob Terroristen und andere radikale Gruppen ihre Aktionen über verschlüsselte WhatsApp Nachrichten, Emails oder über Threema austauschen. Ich mag mich ja täuschen, aber ich würde denken, dass diese ihre Infos nicht über nachverfolgbare Medien und Facebook austauschen, sondern vielmehr über Mittelsmänner, Treffen und so. Irgendwie klingt dieser Punkt eher nach: wir verschärfen die Überwachung, weichen Datenschutzgesetze auf und am Ende sind diese Maßnahmen eher zu Lasten des Normalbürgers. Ach der, der hat ja eh nichts zu verbergen, weshalb ihm das ja egal sein dürfte – nur dumm, wenn er dann in ein Raster fällt! Und zu blöd, wenn durch die verschärfte Überwachung und der Suche nach verdächtigen Worten, die Meinungsfreiheit des Normalbürgers massiv beschränkt wird. Zumindest wird man so den zahlreichen Rechtsradikalen habhaft und spürt diese auf – vielleicht trifft es ja auch mal die sogenannten LinksAKTIVISTEN.

4. Bundeswehr

Laut Merkel ist es „jetzt an der Zeit“ sich gegen terroristische Großlagen zu wappnen, wobei auch die Bundeswehr mit eingebunden werden sollte. Also die Bundespolizei wappnet sich ja bereits und übt Häuserkämpfe, wie man anhand der Simulationen bei YouTube sehen kann. Dass nun auch die Bundeswehr in innere Kämpfe einbezogen werden soll, stimmt sehr bedenklich. Da denkt man gleich an Aushnahmezustände. Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Polizei sich auf den worst-case vorbereitet, nur, sollte sie das angesichts der Lage in Europa nicht schon längst sein?? Also wieso taucht dies in Merkels Neun-Punkte-Plan auf? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? Und wieso erst JETZT??

5. Forschung/Präventation

Erforschung des islamistischen Terrors und warum,wieso, weshalb sich Menschen radikalisieren. mmmh- ja schön- aha. Ich verstehe zwar den Forschungsansatz und den Zweck, nur was ist daran präventiv? Wo ist die Maßnahme, der Plan, die Umsetzung? Ich sehe darin keine Verbesserung. Wie wäre es mit einem Plan zur Integration, wie wäre es mit ausführenden Maßnahmen, wie wäre es damit, dass Gesetze verbessert werden, bzw. einfach die vorhandenen Gesetze auch einfach mal konsequent angewandt und durchgesetzt werden! Die gibt es ja, und werden teilweise aufgeweicht. Dazu muss man nicht forschen. Wir leben in einer Demokratie, mit demokratischen Gesetzen und Werten – basta – setzt diese einfach mal durch. Ich sehe hier nur weitere Möglichkeiten, dass es mehr Behörden, mehr Theorie und neue Studiengänge geben wird, die sich nicht mit echter Forschung betätigen, sondern weiterhin mit unsinnigem Zeug wie Gendermainstreaming und anderem sinnlosem Geblabbel – davon haben wir bereits genug.

6. Europa und die Vernetzung

Dass es bisher keine einheitliche Datenbank über die Registrierung der Flüchtlinge noch nicht mal inner-deutsch von Land zu Land gibt, ist ja im Zeitalter von Big Data, Datenbanken etc. ein Witz. Wenn es in Deutschland noch nicht mal möglich ist, ganze Gemeinden an das digitale Netz anzuschliessen – und große Anbieter wie Telekom, Vodafone etc. es noch nicht mal schaffen in meiner Kleinstadt das Netz zu erweitern, weil sie schlichtweg dazu nicht gewillt waren, und erst ein kleinerer Anbieter sich dieser Aufgabe widmete, damit man in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung auch von zu Hause arbeiten kann, dann bleibt mir die Spucke weg. Nein, nein, ich weine nicht, weil ich von zu Hause arbeite, aber es wird ja erwartet und es ist ja auch ein Anspruch des Hoch-Technologie Landes Deutschland, dass man möglichst flexibel und mobil arbeitet, und dazu gehört auch die Heimarbeit.

Wie auch immer, die Aussage, dass die bestehenden Daten schnellstmöglichst vernetzt werden sollen, ist eher re-aktiv, und hätte längst geschehen sein können. Abgesehen mal davon, dass niemand weiss, was denn schellstmöglichst bedeutet. Wahrscheinlich muss das Europaparlament dazu erstmal jahrelang einen Entwurf ausarbeiten, da sie sich sowieso nicht einig werden.

7. Waffenrecht

Ja, sicher, die entsprechenden zu kriminellen Zwecken gekauften Waffen werden sicherlich nachvollziehbar und legal erworben.??!!! Wer sich bisher illegal eine Waffe aneignete, wird das sicherlich auch zukünftig tun.

8. Nachrichtendienste

Ein valider Punkt, nur glaube ich nicht, dass die Nachrichtendienste bisher zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nicht miteinander kooperierten und es ja bereits entsprechende Stellen dafür gibt. Daher ist dieser Punkt doch nur reine Makulatur!

10. Rückführung

GANZ zum Schluss wird der eigentlich wichtigste Punkt aufgeführt, allerdings total halbherzig.

Denn eine Rückführung der Flüchtlinge in ihre HERKUNFTSLÄNDER ist garnicht so einfach möglich. Haben diese keinen gültigen Pass werden sie garnicht in ihr Herkunftsland zurückgelassen. Die Herkunftsländer, nämlich, verwehren sich dagegen Menschen in ihr Land zu lassen, von denen sie nicht wissen, wer der Mensch ist!! Fällt da was auf???!! Sie lassen nämlich nur ihnen bekannte, eigene Staatsbürger wieder „einwandern“. Ha! Die haben aber wohlweisslich ihre Pässe weggeworfen – WOHLWEISSLICH   die wissen das es keine Rückkehr mehr gibt. Wollen sie ja auch garnicht. Das geht ja soweit, dass sie noch nicht mal mehr ausserhalb Deutschlands bleiben möchten, weshalb sie ja auch nicht in dem Ankunftsland ( laut Schengen ) bleiben wollten, sondern weiter „flüchteten“, und dahin auch nicht wieder „abgeschoben“ werden möchten.  Und so tingeln sie durch Europa, teilweise unerkannt, und lassen sich dort nieder wo es geht, und am Besten ist. Nun, ich kann es ihnen nicht verdenken, jeder möchte gerne ein gutes, besseres Leben mit den bestmöglichen Bedingungen, keine Frage. Dieses Vorgehen hat jedoch nichts mit angewandtem Asylrecht zutun, sondern ist eben eine Einwanderung oder auch Invasion.

So, dadurch dass eine Rückführung kaum möglich ist für Viele, bleibt also nur die Ausweisung zurück in das erste Flüchtlingsland, laut Schengen-Abkommen, damit ist das Flüchtlingsproblem weiterhin ungelöst  – die Versorgung, die Unterbringung, die Zukunft, die Integration etc.. Damit ist dieser Punkt mal wieder völlig inhaltslos, und auch keine Maßnahme, die eine Verbesserung bringt.

Alles in allem ist der Neun-Punkte-Plan, wie so oft, nur ein Mund-Versprechen, ganz in typischer Merkel-Manier, einfach nur Blabla. Das eigentliche fehlt, nämlich eine Lösung.

Dennoch glaube ich, das es viele Menschen gibt, die sich durch Merkels Ansprache, WIR SCHAFFEN DAS beeindruckt fühlen und milde gestimmt mit dem Kopf nicken: „Ja, das wird schon, und das wird alles besser!“

Dann hat Frau Merkel ihr Ziel erreicht, alle sind beruhigt, alles bleibt nun beim Alten und kehrt zurNormalität zurück! Kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Angehörigen, keine Worte des Bedauerns – warum auch! – Alles gut! Augen zu – und durch!

 

 

 

 

 

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