You must not tell lies


Ich verstehe die ganze Aufregung um Jan Böhmermann nicht, und die Sache mit dem Strafantrag von dem türkischen Präsidenten.

§103 Strafgesetzbuch sagt, nachzulesen auf der Seite deJure.org, ich zitiere:

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Man bemerke, es muss sich um ein Mitglied einer ausländischen Regierung handeln, das sich im amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält ( bspw. Botschafter oder Regierungsbesuch )!

Das war ja garnicht der Fall.

Zweitens, die Zustimmung durch die Bundesregierung bei einem Strafantrag nach §104a bezieht sich auf den Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch und dieser lautet, ich zitiere wieder von der o.g. Quelle:

§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Und dazu der Paragraph 104a:

§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Es ist aber keine öffentlich gezeigte Flagge  eines ausländischen Staates oder Ähnliches betroffen gewesen!

Das heisst im Klartext, das ganze ist doch völliger Unfug und rechtlich garnicht haltbar.

 

Was aber wirklich daran schlimm ist, ist, dass so getan wird, als sei es rechtlich haltbar und das öffentlich von unserer Regierung dem Ganzen stattgegeben wird und Merkel ihre Ermächtigung für die ( nicht rechtlich zutreffende ) Strafverfolgung gegeben hat.

Das ist mal wieder ein Zeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit in unserem Lande gefährdet und unterminiert wird. Meinungsfreiheit soll unterbunden werden, Einheitsgedanken eingepflanzt werden. Wer die „Wahrheit“ nicht begreifen will, soll es „zu spüren“ bekommen, was dann mit ihm geschieht.

Und schlimm daran ist ausserdem , dass sich Presseorgane, wie beispielsweise Heise als willfährige Gehilfen in der Ausübung der Unterbindung von Meinungsfreiheit betätigen.So werden in deren Foren ganze Threads gesperrt und das haufenweise!

Mundtot machen, anfeinden, diffamieren, verunglimpfen… alles ganz schlimm und im höchsten Maße aanti-demokratisch und un-freiheitlich.

Das fällt ja sogar schon anderen Regierungen und Nationen auf, dass etwas nicht stimmt mit der Entscheidung Merkels.

Das alles erinnert mich an eine Szene in Harry Potter – ja ein Kinder- und Jugendfilm, wo aber in dieser Szene deutlich gemacht wird, wie manche Mächtige ihre „Wahrheit“ durchsetzen wollen.. Der Schlüsselsatz lautet ( ab 0:50 ): „I want you to write: I must not tell lies.“-„How many times?“ Antwort: „Well, let’s say as long as it takes for the message to sink in.“

Tja, uns so wird uns auch schon seit Monaten ein Mantra vorgebetet, immer wieder und wieder, so lange, bis wir es verinnerlicht haben, dass alles okay ist!! Wer das nicht wahrhaben will… nun ja, seht selbst den Ausschnitt als Metapher.

Es wird Zeit aufzuwachen!

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