Wo geht unsere Demokratie hin?


„Perlen aus Freital“ die Zweite

ich versuche es nochmal: ich bin nach meinem ersten Post in FB, in dem ich mich über die Denunziation von Mitbürgern durch die beiden Betreiber des Blogs empörte, angesprochen worden, dass ich mit dem Post suggeriere, ich würde das braunes Geschmiere unterstützen, und den Rechtspopulismus gut heissen. Ich wurde von Bekannten und Freunden dazu angesprochen!

Merkt ihr was?? Soweit ist es schon gekommen!!! Und genau darum geht es mir!

Um mal was eindeutig klar zustellen: Nein – ich unterstütze den Rechtspopulismus nicht, auch nicht braunes Geschmiere. Ich bin absolut gegen Rechts – ich bin soziale Demokratin, und wenn es real möglich wäre- ist es aber leider nicht, Sozialistin,  und genau deswegen empört mich auch dieser Blog! Und wer mich wirklich kennt, der weiss das und zweifelt auch nicht daran.

Muss ich nun auch Angst haben, von Bekannten und Freunden denunziert zu werden, weil ich nicht deren Meinung kritiklos hinnehme??

Nachdem ich nun gestern angefeindet wurde, habe ich aus Angst davor den Post gelöscht!!

Ich brauche meinen Job, ich möchte nicht ungerechtfertigt denunziert werden. Andererseits, wenn jeder das so macht, und sich einschüchtern lässt, dann haben wir wirklich bald unter dem Deckmantel der Demokratie den Faschismus.

Und so wird dies danach mein letzter politsicher Beitrag sein.

Allgemein aber bedeutet es, dass eine politische, kontroverse, sachliche Debatte – ein demokratischer Grundpfeiler – unterdrückt wird – UND DAS, liebe Leute, spielt dem Rechtspopulismus in die Hände – und ist selbst anti-demokratisch und radikal.

Auf diesem Blog werden vermeintliche oder echte Dissidenten öffentlich an den Pranger gestellt, und deren DEMOKRATISCHEN Persönlichkeitsrechte in der Art verletzt, dass sie von ihren Nachbarn und Mitbürgern ausspioniert werden, öffentlich blossgestellt und – damit nicht genug – gezielt existentiell geschädigt werden, indem sie bei ihren Arbeitgebern denunziert werden und ihren Arbeitsplatz daraufhin verloren.

Das ist Selbstjustiz der übelsten Art!

Das hatten wir schon mal: ab 1934 wurden Nachbarn und Mitbürger angezeigt, wenn sie verdächtig waren, eine andere politische Meinung zu haben, Sozialisten und Kommunisten und solche, die als solche gehalten wurden.

Bis 1989 wurden sogenannte Dissidenten ebenfalls von Nachbarn ausspioniert, angezeigt, wegen irgendwelcher Äusserungen oder -vermeintlichen- verdächtigen Aktivitäten ( Wunsch auf Ausreise ) und in Gefängnisse verschleppt. Was als verdächtige Aktivität beurteilt wird, lag dann im Auge des Betrachters!! Objektiv?? Oder vielmehr subjektiv und selbst-gerecht???!!!

Dieser Blog ist eine Vorstufe der gleichen – im übrigen anti-demokratischen -Vorgehensweisen! Hier glauben zwei Menschen sich moralisch und auch ausserhalb des Gesetzes über Andere auch juristisch hinwegheben zu dürfen, und diese maßregeln und bestrafen zu dürfen, nur weil sie nicht DEREN Ansichten teilen!!

Und Achtung, wenn das toleriert wird, und populär wird, dann kann JEDER – auch Du ! und Du! und Du! davon betroffen sein und diffamiert oder denunziert werden, weil ihr eine andere Meinung habt – oder nach deren Ansicht – verdächtigt werdet, nicht die „gewünschte“ Meinung zu vertreten. Und dabei geht es dann nicht mehr nur um Rechtspopulismus, sondern vielleicht um gaaanz andere Themen… ja , genau die Themen!

Ja, es sind dort empörende, unangemessene und auch schlimme Äusserungen zu lesen – doch trotzdem gibt es den beiden Betreibern nicht das Recht in Selbstjustiz diesen Menschen Schaden – existentiellen, wirtschaftlichen und persönlichen – Schaden zu zufügen!!

Des Weiteren, nochmal, geht es bei der Kritik an der Flüchtlingspolitik doch um folgendes (in der Hauptsache. Besorgnis, Skepsis und Zweifel der Mitbürger – die als unberechtigt abgetan werden. Ihnen wird Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit unterstellt.

Doch tatsächlich geht es doch darum, dass der Optimismus und Euphemismus aus bestimmten Gründen nicht geteilt werden kann – und es gibt ja auch Fakten, die die Skepsis durchaus untermauern, ja natürlich auch aus egoistischen Gründen, nämlich dann, wenn die eigene wirtschaftliche Existenz bedroht wird. Und das empfinden natürlich nicht die Gutsituierten, sondern vor allem jene Mitbürger, die bereits wirtschaftlich gebeutelter sind :

– Arbeitslosigkeit wird sich erhöhen, insbesondere für Mitbürger aus dem Niedriglohnsektor, da diese vermehrt in Konkurrenz um Arbeitsplätze stehen werden, aber auch um Löhne

– der Mindestlohn wird mit Sicherheit wieder abgeschafft werden, oder zumindest gesenkt werden

– Arbeitnehmer, die nach Mindestlohn bezahlt werden, sind dann auf staatliche Hilfen angewiesen (Aufstocker). Diese Mitbürger stecken in einer wirtschaftlichen Sackgasse. Der Beruf, den sie erlernt haben und mit dem sie ihre Existenz bestreiten müssen, gehört zu jenen Bereichen, in dem die Löhne aufgrund von Überangebot und Lohndumping gesenkt werden. Ihr Beruf und die einzige Art, mit der sie Mittel erwirtschaften können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sichert ihnen ihre Existenz nicht mehr – aus eigener Kraft! Natürlich wird dies als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse betrachtet!

– gleichzeitig steigt natürlich auch die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor Entlassung, und das bedeutet langfristig in Hartz IV abzurutschen, und mit geringer Aussicht, da wieder rauszukommen, denn die Arbeitsplätze sind begrenzt. Sie sind endlich! Für viele ist es nicht möglich in hochqualifizierte, spezialisierte Bereiche hineinzustossen, sich umschulen zu lassen, weil die Vorbedingungen, bzw. der Ausbildung dieser Mitbürger, es nicht zu lässt.

– gleichzeitig erleben diese Mitbürger, dass ein mächtiger Zustrom von Ausländern in unser Land unkontrolliert hereingelassen wird – ja ich nenne das jetzt mal so – wo nicht sichergestellt ist, dass es sich ausnahmslos um in Not geratene Kriegsflüchtlinge handelt. Die Statistik der BAMF hat folgendes ermittelt:

Im aktuellen Berichtsmonat waren folgende Herkunftsländer am stärksten vertreten:

Syrien mit 16.544 Erstanträgen, im Vormonat mit 10.112 Erstanträgen auf Rang 1 (+63,6 %), im Vorjahr Rang 1 mit 4.187 Erstanträgen (+295,1 %).

Albanien mit 6.624 Erstanträgen, im Vormonat Rang 2 mit 8.234 Erstanträgen (-19,6 %), im Vorjahr Rang 12 mit 370 Erstanträgen (+1.690,3 %).

Afghanistan mit 2.724 Erstanträgen, im Vormonat Rang 3 mit 2.270 Erstanträgen (+20,0 %), im Vorjahr Rang 4 mit 851 Erstanträgen (+220,1 %).

Fast ein Viertel der Erstantragsteller (24,4 %, 9.875 Personen) kam im aktuellen Berichtsmonat aus den dominierenden sechs Balkanländern (Albanien: 6.624, Serbien: 1.201, Mazedonien: 879, Kosovo: 622, Bosnien und Herzegowina: 369, Montenegro: 180).

Folgende Herkunftsländer waren im bisherigen Zeitraum Januar bis September 2015 am stärksten vertreten:

Syrien mit 70.501 Erstanträgen, im Vorjahr mit 23.575 Erstanträgen auf Rang 1 (+199,0 %).

Albanien mit 44.431 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 5.526 Erstanträgen (+704,0 %).

Kosovo mit 31.446 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 11 mit 3.173 Erstanträgen (+891,0 %).

Im September 2015 wurden 2.584 Folgeanträge beim Bundesamt registriert.

Im Vergleich zum Vormonatswert (2.975 Folgeanträge) ist die Zahl um 13,1 % gesunken.

Im Vergleich zum Vorjahreswert (September 2014: 2.829 Folgeanträge) ist ein Rückgang um 8,7 % zu verzeichnen.

Fast drei Viertel aller Folgeanträge (71,1 %; 1.837) des Berichtsmonats sind aus den sechs Ländern der Balkanregion zu verzeichnen: Serbien (781), Mazedonien (502), Bosnien und Herzegowina (245), Kosovo (174), Albanien (117) und Montenegro (18).

Merkt ihr was ??? Nach Syrien sind alle nachfolgenden Länder, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen KEINE Krisenländer!! Es sind keine Kriegsgebiete.

Und noch etwas zum Nachdenken: Bei der Erstaufnahme sind auch Flüchtlinge dabei, die ihre Herkunft verschleiern. Ihre Pässe wegwerfen, oder sich anderweitig einer Identifizierung entziehen – und was liegt nahe, wenn jemand nicht wieder ausgewiesen werden möchte?? Sich als Syrer auszugeben – wäre das soo abwegig?? Ich denke nicht!

Also, egal warum diese Menschen flüchten – in eine bessere Zukunft und in ein besseres Leben, Fakt ist, zuungunsten von tatsächlich in Not geratenen Menschen, denen wir natürlich aus humanitären Gründen helfen möchten und sollen, bleibt genau das doch auf der Strecke!!

Nun wird, durch das unregulierte Öffnen der Grenzen – und nein ich will nicht, dass die Leute an der Grenze niedergeschossen werden, wie ich oft absurderweise gefragt werde – sondern ich möchte verbindliche, greifende Regulierungen, um unsere sozialen Errungenschaften und Leistungen für Mitbürger zu schützen und weiterhin zu gewährleisten. Und diese sind gefährdet, Fakt:

– Sicherung des Mindestlohns

– Sicherung von Arbeitsplätzen

– Sicherung von Ausbildungsplätzen

– Sicherung von Kindergartenplätzen

– Sicherung von ( sozialem ) Wohnraum

– keine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen,  betrifft die Bürger auf unsoziale Weise, ebenso wie Mehrwertsteuererhöhung, denn rund 20% auf 1000 Euro Nettoeinkommen ist ungleich höher als auf 3000 Euro Nettoeinkommen bezogen auf den Restbetrag, der zum Leben noch zur Verfügung bleibt!!

– keine Minderung der Renten ( die ja schon besteuert werden – was für eine Frechheit )

– Sicherung von sozialen Leistungen wie Arbeitslosengeld, soziale Hilfen, finanzielle Unterstützung, ohne weitere Einschränkungen oder Kürzungen

– Sicherung von Privateigentum

Natürlich empören sich unsere Mitbürger nun, dass sie aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen, um Einwanderern Platz zu machen – wer würde denn so nicht empfinden?? Natürlich empören sich unsere Mitbürger, dass jahrelang der soziale Wohnungsbau reduziert wurde, und nun plötzlich der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Natürlich empören sich unsere Mitbürger darüber, dass bisher Mietpreise gestiegen sind, die sie aus eigener Tasche bezahlen mussten,  und Wohnraum nun auf Staatskosten für Einwanderer „geschaffen“ wird und auch hohe Mieten gezahlt werden – sollen diese Menschen auf der Strasse überwintern. Nein – aber es muss doch auch klar sein, dass all die Massnahmen und Regulierungen nicht dazu führen sollten, dass unsere Mitbürger derart wirtschaftlichen und auch existentiellen Schaden nehmen. Ist es nicht verständlich, dass sich unsere Mitbürger, und auch Steuerzahler empfinden, dass die Regierung sie gerade im Stich lässt??

Für all die Empathie für Flüchtlinge, fehlt mir die Empathie und auch der gerechte Realismus für unsere eigenen Mitbürger. Stattdessen werden unsere Mitbürger diffamiert, und sogar denunziert. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit und das Mitgefühl?? Da fragt doch neulich jemand nach dem Grund, warum ein Asylant ein Asylantenheim angezündet hat??!! Wäre es doch eine von rechts-motivierte Tat gewesen, hätte er dann die gleiche Frage auch gestellt?? Mal ehrlich…interessiert es jemanden, wenn in den USA ein Amokläufer Menschen erschiesst, warum der Schütze ausgetickt ist, oder gilt das Mitgefühl nicht den Opfern?? Mit dieser Frage wird doch der Täter zum Opfer stilisiert – völlig verdreht ist das.

Egal, wer es auch gewesen ist, die Tat als solches ist schlichtweg inakzeptabel und der Grund dafür stets irrelevant!

Langfristig werden wir, meiner Meinung nach, erleben, wie unsere soziale Gesellschaft in eine Zweiklassen-Gesellschaft abdriftet und Armut wird in Deutschland eine ganz neue Coleur bekommen. Von Verunsicherung und zunehmender Unsicherheit durch erhöhte Kriminalität wollen wir gar nicht sprechen. und ich meine nicht die Kriminalität begangen durch Flüchtlinge, sondern ganz allgemein, weil das soziale Ungleichgewicht Frust, Perspektivenlosigkeit und Zorn auslöst, und Gewalt, Einbruch, Diebstahl, Kämpfe unter Gruppen,  zur Folge hat.

Als Folge davon, wird der Rechtspopulismus zu nehmen, und die momentane Situation und Vorgehensweise der Regierung unterstützt diesen Trend! Nicht, weil diese Leute wirklich rechtsradikal sind, sondern weil es keine Perspektive für sie gibt, und auch keine Lösung ihrer Besorgnis.

Dagegen hilft nur eines: unsere Mitbürger und deren Besorgnis ernst zu nehmen, ihrem Wunsch auf eine gesicherte Existenz im Rahmen des Staates und ihrer Heimat nachzukommen.

Denn das ist tatsächlich ihr demokratisches und soziales Recht hier in unserem Land, in unserer Gesellschaft und dafür steht die hiesige Demokratie und die Regierung. Deswegen sind  wir ein Staat. Und unsere Regierung sind die Volksrepräsentanten, die dazu verpflichtet und vereidigt wurden! Wirtschaftlicher, sozialer Schutz ihrer Bürger!

Jeder, der diese Besorgnis ignoriert, und das Recht auf Kritik unterdrückt, durch unrechtmässige Diffamierung und Denunzierung, Verleumdung und Verfolgung ( wie bspw. dieser Blog ) darf sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Landtagswahl die rechten Parteien Zuspruch erhalten – weil diese Mitbürger sich nicht anders zu helfen wissen!!! Und rechte Demagogen und wirkliche Organisatoren werden dann wirklich ihre Schar um sich gruppieren können.

Er darf sich auch nicht wundern, wenn die Gemeinschaft gespalten wird, sozial, wirtschaftlich, aber auch politisch!

Wer ein leuchtendes Beispiel abgeben möchte, – wie es mir neulich empfohlen wurde – der sollte gar nicht mit seinem Blick in die Ferne schweifen und Visionen betrachten, sondern sich mal objektiv mit der Kritik auseinandersetzen, statt zu polemisieren und rosa Wolken zu malen. Die Moralapostel sollten mal von ihrem hohen Ross herunterkommen, wenn ihnen an Menschenwürde gelegen ist, und  zu hören, und sich fragen, warum ihre Nachbarn, Bekannte, Mitbürger so erzürnt sind.

Neulich hat mir jemand empfohlen, Nächstenliebe zu zeigen, nun das nenne ich Nächstenliebe, wie das Wort es schon ausdrückt. Nächstenliebe heisst, an meinen Nächsten zu denken und fürsorglich zu sein, und ja, ein Stück Egoismus ist dabei. Wer ist das nicht, wenn es um seine nächsten Lieben geht, Familie, Freunde, Nachbarn??? Wäre schlimm, wenn nicht, wenn Eltern ihre Kinder nicht beschützten, Freunde in der Not sich nicht gegenseitig helfen würden. Oder zieht ihr einen Fremden eurer Familie vor??!! Würdet ihr sie im Stich lassen – natürlich nicht! Aber so wie es im Kleinen sich verhält, so ist es auch im Grossen, und nur so kann eine staatliche eine soziale Gemeinschaft bleiben. Die Empathie für die Not der Flüchtlinge darf und kann nicht heissen, dass die Empathie für unsere Mitbürger ( übrigens egal, welcher Herkunft ) fallengelassen wird. Dies ist eine demokratische, soziale und moralische Pflicht Aller. Punkt.

Anmerkung zur Absicherung ( mein Misstrauen ist immens gestiegen – auch gegen gute Bekannte und Ex-Kollegen – wie traurig ist das! ): geschrieben habe ich das gestern Nacht, kopiert und gepostet  kurz nach meiner Pinkelpause. Dies ist ein privates Statement zur gegenwärtigen „Lage der Nation“, und hat nichts und rein gar nichts mit meinem Beruf oder meinen Kunden zu tun. Danke! Und ich möchte auch nicht, dass er von Anderen damit in Verbindung gebracht wird, auch nicht zu vorherigen Arbeitgebern. Ich schätze alle meine Ex-Kollegen sehr, möchte ich betonen.

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