Nun berichtet sogar der Spiegel kritisch


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-beschlagnahmung-von-immobilien-das-duerfen-staedte-a-1056357.html

Darin heisst es:

Städte und Kommunen haben Probleme, kurzfristig alle Flüchtlinge unterzubringen – und greifen jetzt auch auf Privateigentum zu.

  • Hamburg hat ein Gesetz beschlossen, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbegrundstücke für die Unterbringung zu beschlagnahmen.
  • Bremen plant eine ähnliche Regelung.
  • In Berlin-Kreuzberg sollen unvermietete Wohnungen beschlagnahmt und Flüchtlinge in ihnen untergebracht werden.
  • Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kündigten langjährigen Mietern, um in ihren Wohnungen Flüchtlinge einzuquartieren.

Wie soll der Zugriff auf Privateigentum und die Beschlagnahmung umgesetzt werden?

Die Behörden müssen zuerst alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Flüchtlinge selbst unterzubringen – entweder in eigenen Räumlichkeiten oder in solchen, die sie von Privateigentümern mieten. Viele Städte haben daher bereits Mietverträge mit privaten Vermietern oder Hotelbetreibern geschlossen.

Nur wenn der Staat auch auf diese Weise keine Unterkünfte beschaffen kann, darf er privaten Wohnraum beschlagnahmen. Juristen sprechen in diesem Fall vom „polizeilichen Notstand“. Dann, aber nur dann, muss der Privateigentümer die Beschlagnahme dulden. Denn im Grundgesetz heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Polizeilicher Notstand – was heisst das?

Grundlage sind in diesem Fall die Polizeigesetze der Länder.

Dies gab es schon früher – dass die Notstandsgesetze in Kraft traten.

Der polizeiliche Notstand hatte eine große Bedeutung in der Nachkriegszeit. Damals gab es zwölf Millionen Flüchtlinge, und die Städte waren ausgebombt. Die Regelung war Grundlage für viele Einweisungen von Flüchtlingen in Privatwohnungen.

Doch heute seien wir ja angeblich davon weit entfernt. – Angeblich

„Davon sind wir noch weit entfernt“, sagt Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. (..)Schon wegen der vergleichsweise kleinen Zahl an Flüchtlingen und der deutlich besseren Lage am Wohnungsmarkt sei die Lage heute anders. Battis weiter: „Für viele schlecht gehende Hotels ist das ja ein gutes Geschäft.“

Ja, weil die Hotels für die Unterbringung der Flüchtlinge sehr viel Geld von den Ländern erhalten.

Nun sind wir aber verpflichtet den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Um das zu gewährleisten, was nicht auf normalen Wegen zu gewährleisten ist, greift man eben zu neuen Mitteln und ändert die Gesetze:

  1. Die Beschlagnahme darf nur eine vorübergehende Lösung im Einzelfall sein. In der Zwischenzeit müssen sich die Behörden um eine andere Unterkunft bemühen. Die Hamburger Sonderbestimmung ermöglicht dies auch, wenn noch keine gegenwärtige Gefahr besteht. Außerdem müssen sie den Vermieter entschädigen, ihm also die ortsübliche Miete zahlen.
  2. Neu an der Hamburger Klausel ist zudem, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Beschlagnahme keine aufschiebende Wirkung haben. Der Eigentümer muss die Beschlagnahme also dulden, bis die Behörde beziehungsweise ein Gericht entschieden hat.
  3. „Das Gesetz sieht eine Änderung des Baurechts vor, die es erlaubt, praktisch überall vorübergehende Unterkünfte wie Wohncontainer aufzustellen – frei nach der Devise: Not kennt kein Gebot“, sagt Battis. „Es gibt genügend Parks und andere öffentliche Flächen, auf denen man sie platzieren kann.“

Zusammengefasst heisst das praktisch, erst wird beschlagnahmt, dann wird der Vermieter – von Steuergeldern – entschädigt, und weil man ja jetzt schon weiss, dass die Flüchtlinge, die bereits hier sind nicht adäquat untergebracht werden können und die zu Erwartenden dann auch nicht, und sie über den Winter auch nicht in Zeltlagern in Parks campen können, ist absehbar, dass die Beschlagnahmung eintreten und nicht vorübergehend sein wird. Da es nicht genügend soziale Wohnungen zu entsprechenden Mieten geben wird, sind die Kosten um ein Vielfaches höher, wenn Mieten zu ortsüblichen Mieten an den Vermieter vom Land gezahlt werden – denn diese Mieten werden ja nicht durch das reguläre Einkommen bestritten, von jemanden, der sich die Miete leisten kann. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen steigen in unermeßliche Höhen. Neben diesen Leistungen kommen ausserdem die Kosten für die ärztliche Versorgung dazu. Es wird ja schon jetzt darüber gesprochen die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Bisher ging man ja immer von 800.000 Flüchtlingen aus. da diese aber das Recht haben, ihre Familienangehörigen nachzuholen reden wir am Ende von mindestens dem Drei- Vierfachen.

Dazu kommt ausserdem, dass die Einsatzkräfte zur Registrierung der Flüchtlinge völlig überfordert sind, und demzufolge schon jetzt die Flüchtlinge nicht mehr registriert werden, ohne zu klären, ob sie wirklich aus einen berechtigten Flüchtlingsland stammen, völlig unkontrolliert eintreffen und sich aufhalten, Infolgedessen wird auch nachträglich nicht geklärt werden können, ob sie eine berechtigte Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfen. Das bedeutet, dass wir heute praktisch eine Einwanderung erleben.

Die Maßnahmen die ab 1. November – laut Spiegel – in den Ländern in Kraft treten, kann ich nicht begrüßen, da sie zutiefst unsere Rechte außer Kraft setzen – und Notstandsgesetze sind, die mit Polizeigewalt dann durchgesetzt werden. Und es wird noch weiter gehen – dIe Regierung kennt da keine Hemmungen mehr.

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