Hausbau: GVO wird abgelehnt


Gerade rief mich die Immomaklerin an:“Ihre GVO wurde abgelehnt.“ Ich und mein Mann laufen blass an. Sollteich umsonst das Blockhaus entrümpelt haben, kann ich keinen Bauantrag stellen und müssen wir uns jetzt nach einem anderen Grundstück umsehen????

Die GVO, die Grundstücksverkehrsordnung war zunächst mit der Wiedervereinigung eine Verordnung und wurde dann am 20. Dezember 1993 im Einigungsvertrag zum Gesetz. Es regelt Vermögensfragen in Bezug auf Rechtsgeschäfte von Immobilien in den neuen Bundesländern.
Sie ist die Weiterführung der GrundstücksverkehrsVERordnung, der GVVO, der DDR und wird fällig bei der Auflassung eines Grundstückes und der Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechtes; also wen nman als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden möchte.

Diese Genehmigung ist NICHT fällig, wenn:
(Rechts-Uninteressierte überspringen bitte den nächsten Absatz in kursiver Schrift 🙂 )

1. der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund einer nach dem 28. September 1990 erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung nach diesem Gesetzes auch in seiner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder der Grundstücksverkehrsverordnung oder aufgrund einer Investitionsbescheinigung, einer Entscheidung nach § 3a des Vermögensgesetzes, eines Investitionsvorrangbescheides oder nach dieser Nummer in das Grundbuch eingetragen worden ist, sofern nicht ein Vertrag nach § 3c des Vermögensgesetzes vorliegt, oder wenn das Eigentum nach einer Feststellung nach § 13 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes nicht zurückzuübertragen ist oder
2. der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund einer Entscheidung nach § 31 Abs. 5 Satz 3 oder § 33 Abs. 4 des Vermögensgesetzes in das Grundbuch eingetragen worden ist oder
3. der Veräußerer selbst seit dem 29. Januar 1933 ununterbrochen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war oder zu diesem Zeitpunkt ein Dritter, von dem der Veräußerer das Eigentum im Wege der Erbfolge erlangt hat, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war oder
4. das Rechtsgeschäft auf die Eintragung einer Vormerkung gerichtet ist oder
5. der Rechtserwerb des Veräußerers nach dem 2. Oktober 1990 durch Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung erfolgt und in das Grundbuch eingetragen worden ist.

So, da haben wir es. Das Gesetz gilt also für Eigentumsrechte die in der Zeit zwischen dem Beginn des zweiten Weltkriegs und der Wiedervereinigung gültig waren. Mit anderen Worten, es gilt für alle Immobilienbesitzer, die letztendlich im Zuge des DDR-Sozialismuses enteignet wurden, oder gezwungen wurden, ihren Besitz dem Staat zu übereignen.

In unserem Falle allerdings versuchen Aktionäre – mal wieder – finanzielle Ansprüche geltend zu machen und das geht so:

Ursprünglich gehörte das Grundstück als Teil der Länderei zu einem Rittergut. Das Rittergut Blankenfelde. Dieses gehörte wohl 400 Jahre lang der Familie von Liepe, bis 1797 der Letzte von Liepe starb. Danach wechselten die Besitzer alle paar Jahrzehnte. Erst war es ein Freiherr, dann ein Graf, dann ein sehr reicher Kommerzienrat, der es seiner Tochter verebte, die dann schliesslich 1927 das Rittergut und seine Ländereien an veräusserte. Den grössten Teil der Ländereien von Blankenfelde erhielt die Süd-Berlin Boden AG.
Diese parzellierte das Land und verkaufte diese als Grundstücke an Privatpersonen zwecks Wohnhäuser-Baus. Das boomte dann auch ab 1928.
Die Süd-Berlin Boden AG war eine Tochtergesellschaft der Dresdener Bank. Und damit sind wir nun bei den Aktionären.

Unser Grundstück wurde von einer Privatperson, einem Hausmeister, im Jahre 1936 für knapp 1.800 Goldmark von einem Adeligen Hans von Frankenberg und Ludwigsdorf, wahrscheinlich der Sohn dieses preußischen Herren hier, Parlamentarier der Reichspartei, ein Vorläufer der DNVP, über die Süd-Berlin Boden AG erworben. Angeblich soll er ja ein spielsüchtiger Adeliger gewesen sein – das hört sich ein wenig nach einer abenteuerlichen Geschichte an – aber wie auch immer.

Nun ist es so, daß nicht nur die JCC – die Jewish Claims Conference Ansprüche auf diese Grundstücke prüft und geltend macht, sondern auch die Aktionäre der Dresdener Bank.

Der JCC ist in allen Fällen der Ersatzberechtigte, wenn sich – und jetzt kommts – die jüdischen Berechtigten nicht mehr ermitteln liessen. Das finde ich ein wenig strange – mit Verlaub – denn hier wird ein Restitutionsanspruch geltend gemacht, für jemanden oder für etwas, nämlich das Eigentumsrecht für jemanden, der nachweislich NICHT existiert. An wen geht das Geld?? Ist das jetzt Kollektivanspruch?? Gibt es das ?? Nein, sagt uns der normale Menschenverstand.
Jupp, dann gibt es aber auch keine Kollektivschuld!! Oder??

Wieso zahle ich dann für meine NICHT-Schuld??
Ich möchte gerne mal wissen, wann das endlich aufhört mit den Entschädigungszahlungen – es gibt keine Kollektivschuld des deutschen Volkes und es kann nicht sein, daß alle nachfolgenden deutschen Generationen noch immer Millionen in dreistelliger Höhe überweisen und überweisen werden und sich dabei die Zahl der Empfänger auch noch erhöht, ebenso wie die Zahlungen dann wohl auch logischerweise.
Wie kann das sein ???
Die Erben der jüdischen Opfer sind jedenfalls nicht „Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, die einen Anspruch haben – und langsam habe ich das Gefühl, als Teil der zweiten Generation nach dem 2. Weltkrieg, daß ich auch ein Opfer dieser deutschen Geschichte bin. Ich weiß nicht, was ich oder unsere und nachfolgende Generationen damit zu tun haben. Wir sind weder wirtschaftlich noch politisch dafür verantwortlich.
Was bekommen eigentlich die Enkel und Urenkel der deutschen Widerstandskämpfer??

Die Aktionäre der Dresdener Bank versuchen ebenfalls Prozentanteile, die möglicherweise existieren könnten, aber nachweislich NICHT belegt sind, geltend zu machen – so die Anwältin dazu. Auch sehr befremdlich. Denn dies sind ja keine Restituionsansprüche, sondern sie springen auf ein Zugabteil, das für sie nicht reserviert wurde.
Die Anwältin jedenfalls will ja auch die Freigabe erteilen – einfach so. Also wenn das so ist, dann sind die Ansprüche offentsichtlich ja auch nicht berechtigt, wenn das so einfach geht. womöglich überlegen sie noch die Goldmark und die angefallenen Renditen seit 1936 in DM und dann in Euro umzurechnen. Ich bekomme wirklich Angst!

Unsere Immobilienmaklerin sagt:“Keine Angst, das kommt alles in Ordnung.“
Na gut – ich vertraue ihr. Alles wird gut – hoffe ich.

3 Gedanken zu “Hausbau: GVO wird abgelehnt

  1. Der rote Baron schreibt:

    Schatzi, Deutsche Widerstandskämpfer gibt es nur in homoöpatischen Dosen, Opfer des Dritten Reiches in Millionenzahl. Dass sich eine Organisation darum kümmert evtl. Erben zu finden, finde ich mehr als gerecht. Dass die Dresdener Bank als Hausbank der SA – oder war es die SS – hier Ansprüche stellt ist ein Treppenwitz der deutschen Geschichte. Zumal uns die Bank eh allen gehört 🙂

  2. Hel. schreibt:

    Hallo Claudia,
    leider kann man Deinem Blog nicht entnehmen, wie Ihr die GVO trotzdem bekommen habt. Da wir derzeit leider auch das Problem haben die GVO zu bekommen, weil die JCC Ansprüche erhoben hat, würde es mich interessieren, ob Ihr hier mit einem Ausgleich aus der misslichen Lage heraus gekommen seit.
    Danke schon vorab für Deine Antwort.

    MfG

    • Hallo,

      also es ist ja so:
      1) unsere Bundesregierung hat eigentlich mal mehrere Millionen an die JCC gezahlt, nach dem Mauerfall, der alle Ansprüche abgegelten sollte für die ehemaligen DDR Gebiete. Dann hat sich die JCC auch noch an alle Gemeinden der ehemaligen DDR gewandt und hat diese auch nochmal zu Entschädigungszahlngen aufgefordert, so dass auch unsere Gemeinde, Blankenfelde-Mahlow einen gewissen Betrag geleistet hat, und damit eigentlich zum zweiten Mal die Ansprüche abgegolten hat. So dass mit dieser Zahlung eigentlich alle Ansprüche getilgt sind. Dennoch versuchtdie JCC diese entschädigungszahlungen immer wieder fuer jedes Grundstück ermitteln zu lassen.
      2) Nun bestanden ausserdem bei der Bank noch offenstehende Kreditzahlungen. Diese waren ehemals bei einer jüdischen Bank offen. Diese Bank wurde dann, ich glaube von der Dresdner Bank, übernommen worden, so dass nun diese x-Reichsmark bei der Dresdener Bank offen waren. Diese Reichsmark wurden dann nach einem bestimmten Umrechnungsschluessel in Euro umgerechnet und vom Kaufpreis abgezogen bzw. von der Verkaeuferin getilgt. Gleichzeitig hat die Bank dann bestimmt, dass es keine weiteren Ansprüche von möglichen Nachkommen der ehemals jüdischen Bank gibt, bzw. nicht festgestellt werden konnten, so dass die Bank dann die Freigabe erteilt hat und damit dann die GVO nach 2 Monaten durch war.
      Wir hatten somit Glück.
      Ich habe von unserer Immobilienmaklerin gehoert, dass es ganz andere Faelle gibt, wo eine GVO erst nach 6 Monaten oder 2 Jahren „durch“ war.
      Das eigentliche Problem, besteht meines Erachtens und so wie ich es verstanden habe, darin dass, die JCC Ansprueche geltend macht fuer Verstorbene bzw. fuer nicht auffindbare moegliche Nachkommen – es handelt sich hier also um eine Geltungmachung von Anspruechen, fuer die es eben KEINEN Nachweis oder direkt zu ermittelnden Anspruchgeltenden gibt. Also für Fälle, für die es eigentlich keinen Kläger mehr gibt. Und in diesen Faellen, versucht die JCC stellvertretend AEntschädigungen zu erwirken.
      Es muss also ermittelt werden und bewiesen werden, dass der jetzige Eigentuemer Eigentuemer des Grundstuecks seit 1933 ist, auch als Erbe, und wenn er es nicht ist, dann wird ermittelt ob ein jüdischer Eigentümer möglicherweise mal Eigentümer war, und in Folge der Geschichte enteignet wurde.
      Im letzteren Falle, versucht die JCC Entschädigungsansprüche und deren Höhe zu erheben. Und dieses Verfahren udn Nachspüren kann dauern.
      http://www.berlin.de/sen/finanzen/larov/gvo.html
      http://de.wikipedia.org/wiki/Jewish_Claims_Conference

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s